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Hey #Kaltland.. Rechte Hetze Beenden! Für Ein Miteinander!

Am 29. Oktober 2015 fuhr die Initiative „Cars of Hope Wuppertal“ auf die Balkanroute, um dort Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Den Geflüchteten war es gelungen die sogenannte Festung Europa zu durchlöchern und sie kamen über die Balkanroute nach Nord-Europa. Seitdem ist viel passiert: Viele EU Staaten reagierten mit noch mehr Zäunen, Grenzsoldaten und einer noch restriktiveren Asylpolitik. Was tun?

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Blanker Horror und wunderschöne Momente in #Heidenau und #Dresden

heidenauNach jahrelanger Hetze in Teilen der Medien und durch Politiker*Innen von SPD und CDU durften die rechtsradikalen Ausschreitungen in Heidenau am 21. und 22. August eigentlich keine Überraschung sein. Statt die Waffenexporte einzustellen, exportieren deutsche Konzerne immer mehr Waffen. Auch sonst ist die deutsche Wirtschaftspolitik in hohe Maße mindestens mitverantwortlich, wenn Menschen gezwungen werden nach Europa zu flüchten. Diverse Politiker*Innen können sich ihre Krokodilstränen eigentlich auch sparen, wenn sie über „Schlepperbanden“ sprechen. Denn es sind die gleichen Politiker*Innen, die durch das Zumachen der Grenzen das Geschäft der Schleuser kreiert haben. Die Regierenden in der EU haben damit tausende von Menschenleben auf ihrem Gewissen und die Wähler*Innen, von denen sie gewählt wurden, sind genau so mitverantwortlich. Ob sie ihr Wahlverhalten ändern werden oder durch aktiven Widerstand etwas gegen diese Verhältnisse unternehmen werden, wird sich noch zeigen. Das immer mehr Menschen sich einbringen und versuchen Geflüchtete zu unterstützen ist sehr begrüßenswert, nur dabei darf es nicht bleiben: Es müssen auch politische Konsequenzen folgen. Wichtig dabei ist, dass Menschen sich einbringen, um die Verhältnisse tatsächlich zu ändern. Wem es nur um das Image von Deutschland im Ausland geht, dem geht es nicht um Geflüchtete, sondern um genau die wirtschaftlichen Interessen, die erst zu dem Elend in vielne der Herkunftsländer der Geflüchteten geführt haben. Diese wirtschaftlichen Interessen sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Genau das sollte uns klar sein, wenn mal wieder jemand anfängt Menschen aufgrund ihrer für die Wirtschaft nützlichen Qualifikationen selektieren zu wollen.

Sachsen hat viele Probleme und der rassistische Mob in Heidenau ist einer davon. Es ist aber wichtig festzuhalten, dass Rassismus kein typisch sächsisches Problem ist. Rassismus kommt überall in Deutschland vor und auch nicht nur bei den bekannten faschistischen Strukturen und Parteien wie z.B. der NPD oder den sogenannten und mittlerweile oftmals verbotenen „Freien Kameradschaften“. Nein, auch in der Mitte der Gesellschaft ist rassistisches Gedankengut weit verbreitet. Oftmals wissen Leute noch nicht mal, dass sie gerade nationalistische und/oder rassistische Sätze von sich geben. Rassismus, das ist für viele in der Mitte der Gesellschaft das was NPD & co machen und damit haben sie ja nichts zu tun. Die Menschen, die ihre Abscheu über den braunen Mob in Heidenau aussprechen, sind noch lange kein Anti-Rassist*Innen. Denn ein Teil von ihnen ist trotzdem eher „national“ orientiert und unterstützt bei Wahlen und Umfragen, aber oft auch im Alltag die rassistische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Ja, Heidenau hat ein Problem, und ja, wir müssen Nazis bekämpfen. Aber das Problem liegt tiefer und muss deswegen durch das Ändern der Verhältnisse bekämpft werden. Trotzdem war es mir sehr wichtig dieses Wochenende nach Sachsen zu fahren.

Als wir am Freitag mit einer kleinen Gruppe in Heidenau ankamen, liefen wir erst mal in die falsche Richtung. Einer aus unsere Gruppe wurde von Cops direkt in die richtige Richtung geschickt, bei dem Rest war aber die Tarnung wohl so gut, dass sie von der Polizei ungehindert weiter laufen konnten. Vor dem Bahnhof in Heidenau wurden sie von zirka 50 Nazis empfangen. Ein ziemlich bedrohliche Lage, aber alles ist noch mal gut gegangen. Wir liefen alle sofort zurück, was wir auch so gemacht hätten, da wir wissen wollten wo die von der Polizei nicht durchgelassene Person ist. Am Eingang gab es dann direkt eine Taschenkontrolle und obwohl die dort stehenden Polizist*Innen nichts gefunden haben, bekam die durchsuchte Person direkt einen Platzverweis und sollte mit dem nächsten Zug nach Dresden fahren. Wir hatten mittlerweile wieder Kontakt zu unserer kurzzeitig vermissten Person und fuhren zurück nach Dresden. Das Willkommensfest haben wir durch den Platzverweis nicht zu sehen bekommen, obwohl die Veranstaltung nach dem Gerichtsbeschluß nicht verboten war.

dresden2908Am Samstag, den 29. August fand in Dresden dann eine Demo unter dem Motto“Heute die Pogrome von Morgen verhindern“ statt. Begrüßenswert war, dass zirka 8000 Menschen zur Demo gekommen sind. Begrüßenswert war auch, dass nicht nur der braune Mob in Heidenau in Redebeiträgen thematisiert wurde, sondern auch das Verhältnis des Staates mit dem NSU und die rassistische Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung. Schon bevor die Demo startete, wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht das inzwischen wieder in Kraft getretene Demo-Verbot in Heidenau gekippt hat und es wurde aufgerufen nach der Demo in Dresden nach Heidenau zu fahren. Treffpunkt und Uhrzeit sollten später bekannt gegeben werden. Die Demo lief los und es war eine bunte und friedliche Demo. Wir staunten nicht schlecht, dass immer wieder einzelne „besorgte Nazibürger“ ihre rassistischen Kommentare laut und deutlich mitteilen mussten. Anscheinend haben sie ihre rassistischen Gedanken so verinnerlicht, dass sie dies ganz normal finden. Dass bei diesen Situationen einige dieser Menschen nicht quer durch die Dresdner Innenstadt gejagt wurden, war vor allem der Besonnenheit vieler Demoteilnehmer*Innen zu verdanken. Als wir am Endpunkt ankamen, wurde nach einiger Zeit der Treffpunkt für die spätere Demo in Heidenau mitgeteilt. Vom großen Lauti aber nicht, denn dort fand erst noch ein Konzert statt. Später soll die Information dort wohl auch kommuniziert worden sein, dies haben wir aber nicht mitbekommen, da wir mit etwa 300 Menschen schon längst im Zug nach Heidenau unterwegs waren. Das auf dem großen Lauti erst noch ein Konzert statt fand, hat mich insofern gestört, da Partykultur meiner Meinung nach nicht in Konkurrenz zu einer so wichtigen Demo wie der in Heidenau stehen soll. 

Als wir in Heidenau ankamen warteten wir noch auf einen Auto-Korso und einen Zug, der später kam. Als alle angekommen waren, zog die Demo los. An den Fenstern waren immer wieder Anwohner*Innen zu sehen, die mit dem Kopf schüttelten und ein paar mal tauchten auch Nazis auf der Demoroute auf, die aber von Polizeikräften weggeschickt wurden. Es ging dabei immer um Einzelpersonen oder kleine Grüppchen. Wir liefen schnurrstracks auf das Erstaufnahmezentrum für Geflüchtete im ehemaligen Praktiker Baumarkt zu. Dort angekommen wurden wir von den Geflüchteten herzlich begrüßt. Securitys schickten die Geflüchtete nach drinnen. Dabei wurden von mindestens einem der Securitys auch Geflüchtete geschubst. Kurz darauf durften sie aber wieder draußen auf den Treppen stehen. Eine weitere Gruppe von Geflüchteten kam auf die Straße und war total enthusiatisch, dass wir da waren. Es wurde arabische Musik aufgelegt und dann wurde auf der Straße und auch auf der Treppe getanzt. Es war ein tolle Stimmung und die vielen glücklichen Gesichter der Geflüchteten sorgten dafür, dass ich so gerührt war, dass ich ein paar mal gegen meine Tränen gekämpft habe. (Warum eigentlich? Ich hätte es auch einfach zulassen können.) Die Bilder, dieser Moment, werden noch lange in meinem Kopf hängen bleiben. Denn neben all der wichtigen, politischen Aspekte und wichtigen, politischen Diskussionen ist es vor allem auch Empathie, die mich seit über 30 Jahren motiviert politische Arbeit zu machen. Gestern Abend in Heidenau war ein Moment, in dem ich nicht nur politisch, sondern auch menschlich wusste, warum ich soviel Zeit in meine politische Arbeit stecke. Geflüchtete sind keine Zahl, kein abstraktes Subjekt. Es sind vor allem Menschen und diese Menschen haben die gleichen Rechte wie jede(r) andere Mensch auf diesen Planeten. Diese Menschen haben mich in der Vergangenheit schon oft inspiriert und taten es auch gestern Abend wieder. Nach eine kurzen wunderbaren Party mit den Geflüchteten zusammen sind wir zurück zum Bahnhof in Heidenau gelaufen. Die Demo endete dort und wir sind dann geschlossen zurück nach Dresden gefahren, wo alle auch sicher angekommen sind.

Der Weg um die Verhältnisse zu ändern wird eine langer Weg sein. Für ein menschlichere Welt werden wir nicht nur „sächsische“ Zustände ändern müssen, sondern die kaptalistischen Verhältnisse und zwar überall.

Lasst uns die Verhältnisse ändern! Lasst uns noch heute damit anfangen! Nicht nur in Sachsen, sondern überall!