Hey #Kaltland.. Rechte Hetze Beenden! Für Ein Miteinander!

Am 29. Oktober 2015 fuhr die Initiative „Cars of Hope Wuppertal“ auf die Balkanroute, um dort Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Den Geflüchteten war es gelungen die sogenannte Festung Europa zu durchlöchern und sie kamen über die Balkanroute nach Nord-Europa. Seitdem ist viel passiert: Viele EU Staaten reagierten mit noch mehr Zäunen, Grenzsoldaten und einer noch restriktiveren Asylpolitik. Was tun?

Es gab im Spätsommer 2015 einen regelrechten Wilkommenshype, als immer mehr Geflüchtete nach Deutschland kamen. Aber schon damals war absehbar, dass dieser Hype in der Form nicht lange anhalten würde. Auch wenn es immer noch sehr viele Menschen gibt die Geflüchtete Willkommen heißen und unterstützen; die Reaktion der Gegenseite kam schnell und hat ein hässliches Gesicht.

Die rassistischen Pegida Aufmärsche gab es schon länger und auch die rechtsradikale AfD ist nicht erst im Spätsommer 2015 entstanden. Aber es ist ihr gelungen einen Teil der Gesellschaft mit ihrer Hetze zu mobilisieren. Es ist diese Mobilisierung und das weitere Anheizen von fremdenfeindlichen Ressentiments durch Teile der Medien und der Politik, der die über 900 Angriffe (Zahl der rassistischen Anschläge in 2015; auch dieses Jahr ist die Tendenz weiter steigend) gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte meines Erachtens deutlich gefährlicher macht, als die rechtsradikalen Anschläge in den 90er Jahren. Auch wenn mir klar ist, dass schon in Rostock-Lichtenhagen Teile der bürgerlichen Mitte mitgemischt haben.

Das Klima hat sich seit den Übergriffen während der Silvesternacht in Köln weiter verschlechtert. Rechtsradikale Gruppen präsentierten sich plötzlich als Frauenrechtler und versuchen aus den sexuellen Übergriffen Kapital zu schlagen. Es wurden jede Menge Bürgerwehren gegründet und es gab (und gibt) immer wieder Szenen, in denen regelrecht Jagd auf Menschen, die nicht wie Deutsche aussehen, gemacht wird. Man muss nicht lange recherchieren um heraus zu finden, wie absurd der rassistische Vorwurf ist, das von Geflüchteten mehr sexuelle Gewalt ausgeht, als von hierzulande geborene Menschen. Jede Art von sexuellem Übergriff ist abzulehnen. Diese Übergriffe aber für eine Hetze gegen Geflüchtete zu instrumentalisieren ist eine Verhöhnung der Opfer und ist auch deshalb abzulehnen.

Während all dies passierte verschärfte die Bundesregierung seit dem Sommer 2015 die Asylgesetze gleich mehrmals. Nebenbei wurde zusammen mit anderen EU-Staaten ein Deal mit der Türkei vereinbart, der Geflüchtete daran hindern soll von der Türkei in die EU zu kommen. Das Erdogan während diesen Verhandlungen den Konflikt innerhalb der Türkei weiter verschärfte und nicht nur eine desaströse Menschenrechtsbilanz vorzuweisen hat, sondern mittlerweile einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, scheint weder die Bundesregierung, noch die anderen EU-Mitgliedstaaten zu stören. Dass der Krieg in der Türkei neben Tod und Zerstörung fast zwangsläufig eine Situation schafft, in der noch mehr Menschen sich gezwungen sehen zu flüchten, scheint den EU-Mitgliedstaaten auch zu entgehen.

Dass der in den Faschismus abgeglittenen Staat Ungarn Zäune gebaut und danach die Grenze zugemacht hat, dürfte viele Menschen nicht wirklich gewundert haben. Dass in den vergangenen Monaten aber sogar Zäune zwischen Schengenländern (Österreich und Slowenien) gebaut wurden, war für viele dann doch überraschend. Selbst Teile der CDU/CSU (die nebenbei immer wieder versucht die AFD rechts zu überholen, und aufgrund ihrer Politik auch als rechtsradikale Partei und geistiger Brandstifter gesehen werden muss), diskutierten offen über einen Grenzzaun zwischen Deutschland und Österreich. Vielleicht glauben diverse Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aber auch wirklich, dass mehr Patrouillen auf dem Meer, Grenzsoldaten, Zäune und verschärfte Asylgesetze ausreichen, um Menschen in einer aussichtslosen Situation davon abzuhalten sich auf die Flucht zu begeben. Dass ein Zaun auf Dauer Menschen, die Todesangst um sich und ihre Familie haben, aufhalten kann, ist meines Erachtens zwar eine Fehleinschätzung, aber es wäre nicht das erste Mal das die EU-Mitgliedstaaten eine Situation falsch einschätzen. Schließlich haben die rund 25.000 ertrunkenen Menschen im Mittelmeer die Menschen auch nicht davon abgehalten sich auf die Flucht zu begeben.

25.000 Menschen sind mittlerweile an die EU-Aussengrenze gestorben und es werden täglich mehr. Durch die aufgeheizte Stimmung im Lande, und die sich immer weiter abschottenden EU-Mitgliedstaaten, kann sich schnell ein Gefühl der Resignation entwickeln. Aber ist die Stimmung in Deutschland wirklich nach rechts gekippt, oder war rechtes Gedankengut immer schon reichlich vorhanden und wird jetzt nur schneller und hemmungsloser geäußert? Meine Einschätzung ist, dass dieses Gedankengut immer schon vorhanden war, aber auch zugenommen hat und auf jeden Fall schneller und hemmungsloser geäußert wird. Die Situation ist gefährlich, aber dennoch nicht hoffnungslos. Es findet gerade ohne Zweifel eine gesellschaftliche Polarisierung statt. Die Frage, die sich stellt ist, was wir Linke damit machen. Wie bringen wir uns ein?

Ob die rassistischen Hetzer*Innen es wollen oder nicht: Die Geflüchteten sind da und viele werden bleiben. Auch die vielen Menschen, die sich vor Ort in der Flüchtlingsarbeit einbringen, können eine wichtige Rolle spielen. Vor allem, wenn wir es schaffen deutlich zu machen, dass Flüchtlingsarbeit politische Arbeit ist. Wir müssen versuchen die Menschen, die ihr Engagement für Geflüchtete als reine Wohltätigkeitsarbeit sehen, zu überzeugen, dass es wichtig ist sich auch politisch einzubringen. Denn Wohltätigkeitsarbeit allein wird nicht reichen und lindert höchstens die Symptome. Es gibt schon viele Initiativen bei denen die Flüchtlingsarbeit auch als politische Arbeit verstanden wird. Initiativen wie z.B. „Welcome to Wuppertal“ machen sowohl praktische Flüchtlingsarbeit, als auch politische, antirassistische Arbeit. Ähnliche Initiativen gibt es auch in vielen anderen Städten. Teilweise bringen sich auch klassische Antifa-Gruppen in diese oftmals neuen Strukturen ein, das ist aber sicherlich noch ausbaufähig.

Während Pegida und AfD in Fernseh-Talkshows hofiert werden und dort diffuse Ängste in einem Millionen-Publikum verbreiten können, sind wir oft damit beschäftigt 20 Pro-NRW-Nazis zu blockieren. Das ist nach wie vor richtig, aber Pegida und AfD haben ein andere Qualität. Sie haben die Mitte der Gesellschaft erreicht und von dort geht meines Erachtens im Moment die größte Gefahr aus. Die Bekämpfung von Rassismus findet meiner Meinung nach in 2016 unter anderen Bedingungen statt, wohl wissend, dass es in der Mitte der Gesellschaft immer schon rassistische Tendenzen gab. Auch ich habe kein Patentrezept wie wir als radikale Linke die wachsende Bedrohung von Pegida und AfD wirksam bekämpfen können. Ich denke aber, dass wir eine sich ergänzende Sammlung von verschiedensten Aktionsformen brauchen, die auf verschiedenen Ebenen eingesetzt werden können.

Als ich mich mit einigen Menschen auf den Weg gemacht habe, um mit „Cars of Hope Wuppertal“ Geflüchtete, die auf der Balkanroute unterwegs waren, zu unterstützen, war es uns wichtig praktische Hilfe mit politischer Arbeit zu verknüpfen. In unserer Pressemitteilung vom 25. Oktober 2015 schrieben wir u.a.: „’Cars of Hope Wuppertal‘ hat einen Appell von diversen europäischen Flüchtlingsinitiativen und Hilfsorganisationen an die EU Mitgliedstaaten unterschrieben. (…) Schuijlenburg sagt dazu: „Statt legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete zu ermöglichen, setzen die EU-Länder immer mehr auf Abschottung. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege in die EU. Es ist nicht hinnehmbar, dass an den EU-Außengrenzen schon weit über 23.000 Menschen ertrunken sind, als direkte Folge der Abschottungspolitik der EU.“ Schuijlenburg übt auch Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Fluchtursachen. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Waffenexporte wie im gesamten Jahr 2014 genehmigt hat. Ebenfalls berichteten vor einigen Tagen verschiedene Medien, dass die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern nach Katar genehmigt hat. Katar ist eine Diktatur und ebenso eine der Konfliktparteien im Krieg im Jemen. Dort rollen jetzt schon deutsche Panzer, die mit Zustimmung der Bundesregierung an Saudi-Arabien geliefert wurden. Auch aus Syrien gibt es immer wieder Bilder, auf denen deutsche Waffen zu sehen sind. Diese Politik der Bundesregierung ist mitverantwortlich für das Elend der Menschen und eine der Ursachen für Flucht und Vertreibung.““

Wir werden die Ursachen von Flucht und Vertreibung immer wieder zum Thema machen müssen. Die Waffenexporte der (u.a. deutschen) Rüstungsindustrie, den Kampf um Bodenstoffe, Handelsabkommen, die vielen Menschen im Trikont ihre Lebensgrundlagen entziehen, die Standortkonkurrenz in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, aber auch der Klimawandel sind alles Fluchtursachen.

Die Soziale Frage spielt nach wie vor bei der Bekämpfung von Rassismus eine wichtige Rolle. Denn wenn wir es schaffen den Kampf gegen z.B. steigende Mieten, Stromsperren und Hartz 4-Sanktionen mit der Vision einer offenen Gesellschaft mit offenen Grenze für alle zu verknüpfen, also ein Kampf für eine Gesellschaft, die für ein Miteinander statt ein Gegeneinander steht, dann können wir es schaffen rechtes und rassistisches Gedankengut in die Defensive zu zwingen. Die vielen Facetten des gegen- statt miteinander ist der Grund warum Menschen fliehen und gleichzeitig auch ein Nährboden für Rassismus. Für ein Miteinander!

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Am 31. Januar lädt Ums Ganze zu einem bundesweiten Treffen in Frankfurt a/M ein: „Antifra – Wir müssen mal reden…!“ Mehr Informationen: http://umsganze.org/einladung-radikale-linke/

Cars of Hope Video-Doku Trailer: Die Mauern der Festung Europa durchlöchern

Den ganzen Film findet ihr auf: http://cars-of-hope.org

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