Einige Gedanken zu der aktuellen Situation in Spanien und was wir daraus lernen können

Podemos Veranstaltung am 2. Mai in einem Park in Madrid.
Podemos Veranstaltung am 2. Mai in einem Park in Madrid.

Die Kommunalwahlen in Spanien haben die regierende Partido Popular (PP) tiefgeschockt. Die Parteispitze der PP weiß, worum es geht. Podemos und den lokalen Bündnissen in Städten wie Barcelona und Madrid geht es um nichts weniger als eine demokratische Revolution. Was am 15. Mai 2011 (nach langer Vorbereitung) mit Platzbesetzungen angefangen hat, hat sich zu einer Massenbewegung entwickelt, die auf allen Ebenen kämpft.

In Deutschland wird das Ganze oft mit Skepsis betrachtet. Die Skepsis basiert auf einer
Analyse, die von vielen Menschen in Spanien schlichtweg nicht geteilt wird. Dabei wird von vielen Skeptiker*Innen oft vergessen, in was für einem desolaten Zustand die Linken in Deutschland sich befinden. Müssen wir deswegen alles gut finden, was in Spanien gemacht wird? Natürlich nicht, ein kritischer Blick ist sogar notwendig. Wir sollten dabei meiner Meinung nach aber „open minded“ sein.
In einer Ausgabe der „New Left Review“ schreibt Perry Anderson schon in Januar 2000 dass „die Linke“ im 20. Jahrhundert verloren hat. Diese Erkenntnis war einer der Ausgangspunkte für sowohl 15M als auch Podemos, und manchmal frage ich mich, ob diese Erkenntnis in Deutschland überhaupt angekommen ist. Manchmal frage ich mich sogar, ob diese Erkenntnis bei mir persönlich angekommen ist. Schon in der Vorbereitungszeit von 15M und später auch bei Podemos wurde aber gerade diese Analyse als einer der Ausgangspunkte gesehen. 
1. Mai Demonstration der "Marchas de la dignidad" in Madrid.
1. Mai Demonstration der „Marchas de la dignidad“ in Madrid.

Als Franco 1975 starb, wurde die klassische Diktatur zu einem liberal-demokratisches System reformiert. Die wirtschaftlichen Eliten blieben dabei unangetastet und sie sorgten dafür, dass große Teile des Staatsapparates unter ihrer Kontrolle blieben. Daran änderte sich auch nach dem Wahlsieg der sozial-demokratischen PSOE in 1982 nichts. Es wurde mit einem „spirit of consensus“ regiert, der auch von der kommunistischen Oppositionspartei PCE mitgetragen wurde. Mit Unterstützung der Medien, vor allem der Tageszeitung „El PaIs“, floss dieser Konsens in den in 1977 mit den Gewerkschaften vereinbarten „Moncloa“ Pakt. Die Gewerkschaften versprachen Zurückhaltung bei Gehaltsforderungen und bekamen dafür ein Sozialsystem. In 1978 bekam Spanien eine neue Verfassung und obwohl es Widerstand von baskischen und katalanischen Nationalist*Innen und von Teilen der Linken gab, schafften es die Herrschenden, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen Konsens unterstützte. Das schlechte Abschneiden der PCE bei den Wahlen in 1978 brachte sie nicht dazu ihre Taktik zu ändern. Sie blieben, ähnlich wie die kommunistischen Parteien in anderen süd- und westeuropäischen Ländern, ihrer pragmatischen „europäischen Linie“ treu. Der spanische Marxist Manuel Sacristán sprach während des Höhepunkts der Debatte über „Euro-Kommunismus“ von einer historischen Niederlage der Arbeiter*Innenbewegung und der Linken. Er sprach von einem neuen, sozioökonomischen Kontext, der durch den Einfluss von Massenmedien durch Konsumdenken dominiert wird. Sacristán war davon überzeugt, dass solange dies so ist, dies eine klassische Revolution unmöglich macht. Linke sollten seiner Meinung nach ihre Aktivitäten in den außenparlamentarischen Bewegungen konzentrieren. Die Versprechungen von immer mehr Konsum und des oben genannte Konsens brachen durch die Finanzkrise zusammen und die Situation änderte sich dramatisch. Dadurch entstanden Risse und eine Chance die Verhältnisse zu ändern.

20150501_123138
1. Mai Demonstration der „Marchas de la dignidad“ in Madrid.

In 2008 lautete daher die Frage, wie die radikale Linke mit dieser Herausforderung umgehen soll. Nach der Niederlage im 20. Jahrhundert war einer der zentralen Fragen für viele Aktivist*Innen in Spanien, wie sie die Deutungshoheit der neoliberalen Hegemonie durchbrechen könnten. Dabei gingen sie aus von Gramsci’s Hegemoniebegriff. Gramsci stellte sich die Frage, warum sich die russische Revolution im 20. Jahrhundert nicht erfolgreich im Rest von Europa umsetzen ließ. Er stellte fest, dass in vielen Teilen von Europa die Zivilgesellschaft eine viel stärkere Rolle spielte, als im damaligen Russland. Den Herrschenden war es in großen Teilen von Europa gelungen dem unterlegenen Teil der Gesellschaft einzutrichtern, dass sie ein gemeinsames Interesse daran haben, die bestehenden Verhältnisse beizubehalten. Dies war ein wichtiger Bestandteil des spanischen Konsens-Modells. Dadurch wurde die Stabilität der Verhältnisse zwischen dominanten und unterlegenen Gruppen und Personen durch ökonomische Krisen nicht automatisch erschüttert. Die Aktivist*Innen von 15M und später auch Podemos haben Gramsci gut gelesen und entwickelten neue Strategien nach dem Modell von Gramsci’s „Stellungskrieg“. Er war davon überzeugt, dass eine schlagartige Abschaffung von Herrschaft nicht möglich ist und setzte auf die schrittweise Durchdringung der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Bereiche. Es war dieser Weg, der in Spanien nach dem Ausbruch der Finanzkrise eingeschlagen wurde und außer den schon genannten Platzbesetzungen in 2011 wurde dabei eine große Medien-Offensive gestartet. Hierbei wurde nicht nur das Internet durch Mittel von Blogs, Livestreams und massiven Kampagnen auf Twitter und Facebook genutzt, sondern auch das Medium Fernsehen wurde effektiv eingesetzt, um die neoliberale Hegemonie mit ihrem typischen Sprachgebrauch zu durchbrechen. 

Schon in 2010 starteten Pablo Iglesias und einige andere „La Tuerka“ TV. Sie waren der Meinung, dass in einer „TVNation“ die neoliberale Hegemonie auch durch die Macht des Fernsehens zementiert wird und neben anderen Kriegschauplätzen deswegen auch dort bekämpft werden muss. Sie betrachteten La Tuerka als eine Kampfmethode und lernten dort, wie sie am effektivsten in Mainstream Talkshows intervenieren konnten. Durch La Tuerka lernten die späteren 15M und Podemos Aktivist*Innen auch wie sie politische Kampagnen im Medium Fernsehen umsetzen konnten. Der Kampf um die Deutungshoheit hatte begonnen. 
CNT Transparent in Madrid (1. Mai 2015).
CNT Transparent in Madrid (1. Mai 2015).

Schon vor Ausbruch der Krise begann die Gruppe „W für Wohnen“ (V de Vivienda) mit kreativen Aktionen und zivilem Ungehorsam die Immobilienblase anzugreifen. Die ehemalige Hausbesetzerin und vermutlich zukünftige Oberbürgemeisterin von Barcelona, Ada Colau, war eine der Aktivist*Innen dieser Gruppe. Sie gingen davon aus, dass sich die soziale Krise rund um das Thema Wohnen zuspitzen würde und es zeigte sich, dass die Gruppe mit ihrer Einschätzung richtig lag. Später entwickelte sich aus W für Wohnen die „PAH“ (Plataforma de Afectados por la Hipoteca, Plattform für die Betroffenen der Hypothekenkrise). Nach den Platzbesetzungen schaffte die 15MBewegung auch den Sprung von den Plätzen in die diversen Stadtteile, ohne dass der Zusammenhalt der Bewegung verloren ging. In den Stadtteilen wurde sowohl konkrete Hilfe an den Opfern der Krise geleistet, als auch direkte politische Aktionen durchgeführt. Gleichzeitig organisierten die Menschen sich selbst. Auf vielen Plätzen wurde in Form von Asambleas direkte Demokratie gelebt. Es wurde weiter an der Vernetzung gearbeitet, sowohl virtuell als auch auf den Plätzen und in den lokalen Gruppen der Stadtteile. Hieraus entstanden in Madrid und Barcelona die lokalen Wahlbündnisse „Ahora Madrid“ und „Barcelona en Comú“, die am vergangenen Sonntag in ihren Städten viele Stimmen bei den spanischen Kommunalwahlen holten.

Neben 15M, Podemos und der PAHPlattform gegen Zwangsräumungen gab und gibt es immer wieder Arbeitskämpfe und oft solidarisieren sich die streikende Arbeiter*Innen und Podemos miteinander, wie z.B. bei dem noch laufenden MoviestarStreik. Auch dieser Streik, ist wie so viele Streiks in Spanien ein wilder Streik, denn viele Arbeiter*Innen fühlen sich nicht mehr unterstützt durch die traditionellen Gewerkschaften und organisieren sich deshalb selbst.  
Podemos Veranstaltung am 2. Mai in einem Park in Madrid.
Podemos Veranstaltung am 2. Mai in einem Park in Madrid.

Podemos wurde im Januar 2014 gegründet. Einige der Gründungsmitglieder*Innen waren akademische Linke wie Luis Alegre (Hochschullehrer der Philosophie), Carolina Bescansa, die bei Podemos die Gruppe „politische Analyse“ koordiniert, und Íñigo Errejón, der Leiter des Europawahlkampfs 2014, der früher an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universidad Complutense de Madrid unterrichtet hat. Das prominenteste Gesicht von Podemos ist Pablo Iglesias. Auch er war ursprünglich Universitätsdozent. Die Finanzkrise hatte sich schon längst zu eine „Regime-Krise“ entwickelt und 15M hatte dies nicht nur auf die Straße gebracht, sie zeigte auch die Krise der spanischen Linken auf. Weder die in der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU) aufgegangene PCE, noch die vielen anarchistischen Gruppen und Gewerkschaften waren in der Lage die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen. Wobei gesagt werden muss, dass Teile der Basis der IU und auch Teile der anarchistischen Bewegung sich in 15M und später auch bei Podemos und den lokalen Wahlbündnissen in Madrid, Barcelona und andern Städten eingebracht haben. Podemos organisierte sich in 900 Zirkeln und hatte auf ihrer InternetPlattform innerhalb des ersten Jahres nach der Gründung schon über 360.000 eingetragene Unterstützer*Innen. Über die eigene Internet-Präsenz und auf den Plätzen in den Stadtteilen haben sich letztes Jahr tausende von Menschen an der konstituierenden Debatte der Partei beteiligt.  

Die Idee hinter Podemos ist u.a. eine soziale Mehrheit in eine politische Mehrheit zu treiben; also jenseits von Parteien, Massenmedien, Verbänden und auch den traditionellen Gewerkschaften die alle Teil des KonsensModells waren. Nach dem Zusammenbrechen des Konsensmodells gibt es nach dieser These jetzt einen Konsens, der die Art, wie die Institutionen funktionieren, ablehnt. Einer der wichtigen Punkte bei dieser Veränderung der Gesellschaft war Artikel 135 der spanischen Verfassung, der im Sommer 2011 ohne Referendum geändert wurde. Dieser Artikel besagt, dass die Staatsschulden zuerst beglichen werden müssen, noch vor den Ausgaben für soziale Einrichtungen, aber auch Renten, Arbeitslosengeld, Wasser, Strom, etc.
Podemos Veranstaltung am 2. Mai in einem Park in Madrid.
Podemos Veranstaltung am 2. Mai in einem Park in Madrid.

Ähnlich wie in Deutschland wurden auch in Spanien Wahlausgänge immer bedeutungsloser, weil die Wirtschafts- und Sozialpolitik im neoliberalen Zeitalter im Großen und Ganzen immer die Gleiche ist. Podemos vertritt die These, dass soziale Alternativen erst dann durchgesetzt werden können, wenn nach dem Durchbrechen der neoliberalen Hegemonie die demokratische Neugründung der Politik gegen die bestehenden Institutionen erzwungen wird. 

Ähnlich wie 15M versucht Podemos dabei Links-Rechts Klischees zu vermeiden, nicht um eine Querfront-Politik zu betreiben, wie Teile der deutschen Occupy-Bewegung und später auch die rechtsoffenen Mahnwachen, sondern um den Druck auf die Herrschenden durch eine permanente Auseinandersetzung über die politischen und ökonomischen Verhältnisse durch Debatten über klare Sachthemen zu erhöhen. Diese Taktik sollte außerdem vermeiden, dass die Herrschenden ein Etikett auf die neue Bewegung kleben können. Podemos ist aber auch bewusst mehrdeutig. Sie wollen die Gesellschaft radikal demokratisieren und wollen dies mit soviel Beteiligung wie möglich entwickeln. Festgelegte Positionen werden aus dem Grund als Widerspruch zu ihrem emanzipatorischen Ansatz gesehen. Die Menschen sollen sich selbst organisieren und selbstbestimmt handeln. Dass die Gründungsmitglieder*Innen hauptsächlich aus der antikapitalistischen Linken kommen, ist aber unübersehbar. Denn im Gegensatz zur z.B. Piratenpartei in Deutschland soll die Offenheit von Podemos nicht in Beliebigkeit umschlagen. Pablo Iglesias hat sich z.B. klar von Rechts abgegrenzt, indem er nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der katalanischen und baskischen Bevölkerung anerkennt, sondern auch für eine antirassistische Integrationspolitik steht. Die Gründungsgruppe hat klare Vorstellungen davon, wie sich ihr Projekt entwickeln kann. Die 15M-Bewegung hatte die Richtung schon vorgegeben und aufgezeigt, wohin die Reise gehen soll: eine radikale Demokratisierung durch eine basisorientierte Veränderung der Institutionen, ein verfassungsgebender Prozess, ein Ende der Kürzungspolitik und ein Bruch mit der Troika, eine soziale Grundversorgung und eine solidarische Gesellschaft. In einem Artikel von Raul Zelik antwortet Luis Alegre auf die Frage ob eine Bewegung von den Institurionen nicht schnell absorbiert wird: „Das ist alles eine Frage der Regeln:der sozialen Kontrolle, der Widerrufbarkeit von Mandaten, der basisdemokratischen Wahl von Kandidatenlisten.“
Was bedeuten diese Entwicklungen für uns?
Während in Madrid und andere Städten die (noch) regierende PP vier Tage nach den Kommunalwahlen angefangen hat im großen Stil Akten zu schreddern, stellt sich die Frage: Was bedeuten diese Entwicklungen für uns? Nach den schlechten Erfahrungen mit vor allem den Grünen und der Piratenpartei ist es nachvollziehbar, dass die Skepsis über den parlamentarischen Weg in Deutschland groß ist. Zu oft endete der Marsch in die Institutionen in Deutschland (und nicht nur dort) in einem kompletten Desaster. Dennoch kommt der oft stattfindende, automatische Reflex den parlamentarischen Weg zu bashen etwas voreilig. Erstens ist die jetzige Situation eine ganz andere als in der Zeit, wo z.B. die Grünen gegründet wurden. Zweitens waren (so wurde es zumindest von großen Teilen der Gesellschaft wahrgenommen) sowohl die Grünen, als auch die Piratenpartei bei ihrer Gründung One-Liner-Parteien (Umwelt, Überwachung und Internet). Auch die Art der Organisierung ist bei Podemos eine deutlich andere; sie ist viel mehr basisorientiert und zwar nicht auf Parteitagen, sondern sowohl im Netz als auch auf den Plätzen der diversen Stadtteile. Hier wird viel mehr auf Selbstorganisation gesetzt, als dies jemals bei den Grünen der Fall war. Fast alles findet umsonst und draußen statt und auch ohne Parteibuch. 
1. Mai Demonstration der "Marchas de la dignidad" in Madrid.
1. Mai Demonstration der „Marchas de la dignidad“ in Madrid.

Für viele Kommunist*Innen und Marxist*Innen wird das Parlament an sich nicht unbedingt als Problem gesehen. Anarchistist*Innen werden aber wohl nie Freund*Innen des Parlaments werden. Das Parlament an sich wird von vielen Anarchist*Innen als Barriere für Selbstbestimmung gesehen. Frei nach dem Motto: Parlamente stehen für Fremdbestimmung statt Selbstorganisation. Die Frage, die sich nach den 20. Jahrhundert für mich aber stellt ist: Wo stehen wir und was haben wir erreicht? In vielen Ländern dieser Welt sind heutzutage weniger Menschen selbstorganisiert und selbstbestimmt als jemals zuvor. Ich teile die Meinung von vielen 15M und PodemosAktivist*Innen, dass wir, also die Linke, im 20. Jahrhundert verloren haben. Egal, ob es dabei um die verschiedenen leninistischen, anarchistischen und anderen Strömungen geht: Wir haben verloren. Speziell in großen Teilen der autonomen Bewegung in Deutschland, oder was davon noch übrig ist, sehe ich eine große Abschottung, die meiner Meinung dafür sorgen wird, dass die autonome Bewegung noch weiter schrumpfen wird. Auch andere Teile der Linken hierzulande erreichen viele Menschen nicht mehr. Es gibt noch einige Termine, an denen Aktionen und Demonstrationen statt finden, die auf mich oft eher wie Rituale wirken: 1. Mai oder Aktionen wie Blockupy. Das heißt nicht, dass sie nicht stattfinden sollen, ich nehme sogar immer mal wieder an solchen Aktionen teil, aber die entscheidenden Entwicklungen finden meiner Meinung nach dort nicht statt. 

Lichtblicke sind die Kämpfe der Flüchtlinge und die Zunahme von Arbeitskämpfen. Auch den zunehmenden Widerstand gegen Zwangsräumungen sind eine positive Entwicklung. Aber wie können wir es auch in Ländern wie Deutschland oder Holland schaffen die neoliberale Hegemonie zu durchbrechen? Denn davon sind wir weit entfernt. Eine Partei wie Podemos zu kopieren ist meiner Meinung nach keine Option. Das mag sich vielleicht irgendwann ändern (Anarchist*Innen schreien jetzt vermutlich auf und vielleicht sogar zu recht, aber das ist eine andere Diskussion), aber im Moment müsste die Frage eher lauten, wie wir unsere Themen und Inhalte in die Gesellschaft hinein tragen können. Denn auch in Nordeuropa wächst die Anzahl der Nicht-Wähler*Innen, auch hier fühlen viele Menschen sich nicht mehr von Parteien, Vereinen, Verbänden und den traditionellen Gewerkschaften (in Deutschland die DGB) vertreten. Es ist also gut möglich, auch hier eine „Regime-Krise herbei zu führen und zwar eine, die deutlich macht, dass die Probleme weder durch ankommende Flüchtlinge, noch durch Migrant*Innen die hier schon wohnen, verursacht werden. Denn im Moment schaffen es die Herrschenden hervorragend, die Menschen mit Nebenkriegschauplätzen auf Kosten von Migrant*Innen, Geflüchteten aber auch Hartz4Empfänger*Innen zu beschäftigen. Nach Solidarität muss man lange suchen und es müsste oberste Priorität der Linken (egal welche Strömung) sein, alles dafür zu tun eine „Regime-Krise“ herbei zu führen. Die Möglichkeit dies zu schaffen gibt es meiner Meinung nach auch hier.
Streikende Moviestar Arbeiter*Innen auf die 1. Mai Demonstration der "Marchas de la dignidad" in Madrid.
Streikende Moviestar Arbeiter*Innen auf der 1. Mai Demonstration der „Marchas de la dignidad“ in Madrid.

Nun wird es Menschen geben, die argumentieren, dass es in Deutschland aber keine TroikaKürzungen gibt. Dies stimmt zwar, aber dennoch ist die Schere zwischen Arm und Reich nirgendwo in Europa so groß wie in Deutschland. Es gibt Millionen von Menschen die in der Folge der Einführung der Agenda 2010 von Hartz4 oder prekären Jobs leben. Auch hier gab und gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Die neoliberale Propaganda hat es zwar mit Hilfe der Medien geschafft große Teile der Gesellschaft glaubhaft zu machen, dass dies eine „alternativlose“ Notwendigkeit ist, genau so wie auch hierzulande die fortgehende Bankenrettung als „alternativlos“ verkauft wurde. In Wirklichkeit ist diese Politik natürlich weit von alternativlos entfernt. 

Objektiv gesehen gibt es mehr Parallelen zwische Nord- und Südeuropa, als viele Menschen denken und auch wir leben in einer „TVNation“. Auch in Nordeuropa leben Millionen von Menschen die in sozialen Netzwerken aktiv sind und auch hier gibt es überall Plätze und Betriebe, auf/in denen wir Menschen erreichen können. Wenn wir etwas erreichen wollen, wenn wir die herrschenden Verhältnisse ändern wollen, müssen wir meiner Meinung nach uns selbst neu erfinden und diverse Tabus und Denkverbote über Bord kippen. 
Wenn wir doch wissen das wir in einer „TVNation“ leben, warum überlassen wir dieses Feld zum größten Teil den Herrschenden? Eigene TVProduktionen auf lokalen Sendern sind auch hier möglich; Internet-TV sowieso. Auch für uns könnte dies ein enormes Lernfeld sein, wenn wir später versuchen wollen auch Teile des Mainstream Fernsehens mit unseren Themen zu durchdringen. Es gibt schon Menschen und Gruppen, die eigene Sendungen produzieren, die Frage ist, ob wir in der Lage sind, diese schon bestehenden, oder neuen Produktionen in eine Medienstrategie einzubinden und wie wir daran arbeiten können, dass mehr Menschen zuschauen. Ziel muss es sein die Zuschauer von unseren Inhalten zu überzeugen und auf einen Punkt zu bringen, an dem sie anfangen können sich aktiv einzubringen. Auch Livestreams sind in großen Teilen der Linken ein Tabu. Dabei sind es genau diese Livestreams, die ein enormes Mobilisierungspotential haben. Natürlich haben Menschen, die Livestreams produzieren eine enorme Verantwortung. Werden Straftaten dokumentiert, fällt dem Staat die Repression leicht. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass gerade Polizeigewalt für die Mehrheit der Bevölkerung in Spanien erst durch die Livestreams ersichtlich wurde. Dies mobilisierte Millionen Spanier*Innen auf die Straße zu gehen. Auch in anderen Ländern lässt sich dieses Phänomen beobachten. 
1. Mai Demonstration der "Marchas de la dignidad" in Madrid.
1. Mai Demonstration der „Marchas de la dignidad“ in Madrid.

Wenn Teile der autonomen Szene die Meinung vertreten, dass wir soziale Medien boykottieren sollen, kommt bei mir vor allem an, dass sie diese Netzwerke den Herrschenden und den rechtsextremen Gruppen und Parteien überlassen wollen. Mensch muss kein Freund von Facebook und Twitter sein, aber es sollte jeder/m klar sein, dass die sozialen Medien, neben dem Fernsehen, heutzutage wichtige Instrumente sein können im Kampf um die Deutungshoheit. Wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir eine „Regime-Krise“ herbei führen wollen und danach die Chance nutzen wollen zu versuchen grundlegende Änderungen durchzusetzen, sind die sozialen Netzwerke unverzichtbar. Damit wir diese effektiv nutzen können, müssen wir sie als ein taktisches Kampfmittel begreifen. Damit wir auf Twitter & co effektive Kampagnen führen können, brauchen wir eine gemeinsame Strategie. Es wird ein langer Weg sein dies zu entwickeln. Ein zusätzlicher Vorteil ist übrigens, das durch die selbstbestimmte Beteiligung an solchen Kampagnen, wir ablesen können, wo wir stehen. Ein wichtiger Teil der Strategie in sozialen Netzwerken sollte aber auch sein, dass die Auseinandersetzung im Netz nur erfolgreich sein kann, wenn Menschen sich im klaren sind, dass die eigentliche Auseinandersetzung im realen Leben stattfindet. Retweeten ist gut, sich im realen Leben einzubringen aber unverzichtbar. Bei der Nutzung der sozialen Netzwerke und dem Internet im allgemeinen sollten wir natürlich auch über Datenschutz und den Umgang mit verschüsselten Smartphones und Computern aufklären. 

Ob wir Facebook und co langfristig immer noch benutzen wollen ist eine andere Sache. Natürlich sollten wir eigene, selbstorganisierte soziale Netzwerke auf Peer-to-PeerBasis aufbauen, wodurch jede(r) die völlige Kontrolle über seine oder ihre eigenen Daten behält. Das ist meiner Meinung nach aber erst in einer späteren Phase umsetzbar, bzw. so umsetzbar, dass viele Menschen diese selbstorganisierten Netzwerke dann auch benutzen. Was nicht heißen soll, dass Projekte wie Diaspora, oder aber richtige PeertoPeerNetzwerke nicht weiter voran getrieben sollten, dies wäre sogar sehr zu begrüßen. 
Der eigentliche Druck kann aber nur im realen Leben stattfinden, z.B. auf den Straßen und Plätzen, aber auch in den Betrieben. In Wuppertal (aber auch in anderen nordeuropäischen Städten) haben wir einiges an Erfahrungen gesammelt. Ich werde sie hier nicht alle beschreiben können, aber werde einige Beispiele geben. In Nordeuropa ist es klimabedingt nicht möglich sich über das ganze Jahr hinweg auf öffentlichen Plätzen zu versammeln, um z.B. Nachbar*Innen-Treffen abzuhalten. Dies hatte eine Gruppe von Aktvist*Innen im Hinterkopf, als sie sich in 2014 entschieden die Marienstraße 41 zu besetzen. Dies sollte weder eine Alternative zum Wuppertaler Autonomen Zentrum werden, noch ging es nur darum die Eigentumsfrage zu stellen. Die Idee war für ein offenes Zentrum zu kämpfen, in dem ein Refugee Welcome Zentrum als Anlaufpunkt für Geflüchtete eröffnet werden sollte. Es sollten neben einem Infoladen, auch Beratungsstellen eröffnet werden, für Menschen bei denen Gas- und/oder Strom abgedreht wurde. Ebenfalls sollten Ansprechpartner*Innen für arbeitsrechtiche Fragen oder für Probleme mit dem Jobcenter zur Verfügung stehen. Dabei sollten Selbstbestimmung und Selbstorganisation im Vordergrund stehen. Eine wichtige Funktion dieses Zentrums wäre auch gewesen politische Aktionen los zu treten und zu unterstützen. Um das alles umzusetzen bedarf es natürlich einer guten Vernetzung und es ist viel Arbeit, aber die beteilgten Aktivist*Innen halten ein solches Zentrum für notwendig und auch umsetzbar. 
Die Marienstraße 41 wurde zwei mal besetzt und beide Male noch in der gleichen Nacht geräumt. Auf dem gegenüberliegenden OttoBöhnePlatz gab es zwei Nachbarschaftstreffen, die beide gut besucht waren und bei dem die Aktivist*Innen es geschafft haben, dass neben den „üblichen Verdächtigen“, auch andere Menschen die im Stadtteil leben, sich beteiligten. Auf den vor dem Ladenraum des wieder leerstehenden Gebäudes angebrachten Brettern wurden Zetteln angebracht auf denen Ideen standen, was wir alles im Stadtteil brauchen. Die Notwendigkeit solcher Zentren in so vielen Stadtteilen wie möglich, steht für mich außer Frage. Obwohl es gut und wichtig ist, dass die Eigentumsfrage durch Mittel von Besetzungen immer wieder gestellt wird, ist die Notwendigkeit für solche Räume so groß, dass es nicht darum gehen sollte, dass so ein soziales Zentrum per se ein besetztes Haus sein muss. Wenn die Aktivitäten im Haus selbstverwaltet und selbstbestimmt sind, können diese auch in einem gemietetes Haus stattfinden. Wichtig ist, dass das Ziel nicht aus den Augen verloren wird, dass ein solches soziales Zentrum Teil einer Strategie ist eine „Regime-Krise“ herbei zu führen, selbst dann wenn dies erst mal nur im Stadtteil passiert. 
15mstilbruchWas können wir aus der aktuellen Situation in Spanien lernen?
Dies sind alles nur erste Gedanken, wir werden noch vieles diskutieren müssen. Damit wir dies auch im realen Leben tun können organisiert eine Gruppe von Aktivist*Innen am 04. und 05. Juli in Wuppertal ein Wochenende, bei dem wir diese Debatte vertiefen wollen. Es wird Input von einigen Gäste geben, aber wir wollen vor allem miteinander reden. Am Samstagabend wird es auch eine schöne Party geben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch Menschen von außerhalb Wuppertals sich beteiligen. Falls ihr Schlafplätze braucht: schick bitte eine Mail an: 4und5juli@gmx.net.
Samstag 04. Juli ab 10:00 Uhr (Ende offen) und  Sonntag 05. Juli von 10:00 bis 18:00 Uhr
Café Stil Bruch Marienstraße 58, Wuppertal und OttoBöhnePlatz, Wuppertal 
Auch Interessant:
LeyMordazaNostilbruchInfo-Veranstaltung – Repression in Spanien: No a la ley Mordaza
Donnerstag, 18. Juni um 19:00

Café Stil Bruch Marienstraße 58 in Wuppertal

Advertisements

6 Gedanken zu “Einige Gedanken zu der aktuellen Situation in Spanien und was wir daraus lernen können

  1. Hat dies auf Eisbrecher Wuppertal rebloggt und kommentierte:
    Einige Gedanken zu der aktuellen Situation in Spanien und was wir daraus lernen können

    Was können wir aus der aktuellen Situation in Spanien lernen?
    Dies sind alles nur erste Gedanken, wir werden noch vieles diskutieren müssen. Damit wir dies auch im realen Leben tun können organisiert eine Gruppe von Aktivist*Innen am 04. und 05. Juli in Wuppertal ein Wochenende, bei dem wir diese Debatte vertiefen wollen. Es wird Input von einigen Gäste geben, aber wir wollen vor allem miteinander reden. Am Samstagabend wird es auch eine schöne Party geben. Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch Menschen von außerhalb Wuppertals sich beteiligen. Falls ihr Schlafplätze braucht: schick bitte eine Mail an: 4und5juli@gmx.net.
    Samstag 04. Juli ab 10:00 Uhr (Ende offen) und Sonntag 05. Juli von 10:00 bis 18:00 Uhr
    Café Stil Bruch Marienstraße 58, Wuppertal und Otto–Böhne–Platz, Wuppertal

    Gefällt 1 Person

    1. Hallo, dank dir für den ausführlichen Blogeintrag. Ich habe vor vielen Jahren in Wuppertal gewohnt und lebe sei 25 Jahren in Spanien. 🙂 Im Juli werde ich in Deutschland sein, wenn ich es einrichten kann, werde ich mich euren Treffen anschliessen. Freut mich, euch „gefunden“ zu haben.

      Gefällt 1 Person

  2. Naja, da wird Griechenland gerade kleingemacht und dann habt ihr Lust über Spanien zu reden? Ich verstehe das nicht. Statt eine internationale Solidarität zu starten werden hier persönliche Interessen in den Vordergrund gerückt. Schade

    Gefällt mir

    1. Schade dass du den Artikel wohl nicht verstanden hast Franz. Es dreht sich darum was wir aus den Widerstand aus Spanien lernen können und zwar hier! Merkwürdig ist der Vorwurf dass es sich dabei um persönliche Interessen handeln soll. Natürlich gibt es auch um persönliche Interessen wenn Menschen darüber Diskutieren wollen was sie von den Widerstand in einem anderen Land lernen können. Gerade du müsstest wissen dass ich auch schon mehrere Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit die Griechische Bevölkerung mitorganisiert habe. Sowie ich heute wieder für den Wiederaufbau von Kobane unterwegs war. Es gibt viele Länder auf diesen Welt, auch viele wo die Bevölkerung unter Unrecht leidet. Das beschränkt sich eben weder auf Spanien, noch auf Griechenland. Im übrigen würde ein Wahlsieg von Podemos in November die Rechts-Konservative kräfte in die EU bedeutend schwächen und dass wiederum könnte auch für die Griechische Bevölkerung sehr wichtig sein.

      Gefällt 1 Person

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s